Der Weg für die pauschale Beihilfe in Hamburg ist frei

„Es ist ein guter Tag für Hamburgs Beamtinnen und Beamte. Mit dem Beschluss der Bürgerschaft können zukünftige Beamte wählen, sich gesetzlich in der GKV zu versichern“, sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. Vorangegangen war eine intensive parlamentarische Befassung, in der alle rechtlichen und finanziellen Bedenken ausgeräumt worden sind. „Die intensive und bundesweit beachtete Debatte in der Bürgerschaft hat gezeigt, dass Hamburg einen rechtlich einwandfreien und sozial gerechten Weg eingeschlagen hat, um die gesetzliche Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte zu ermöglichen.“ Zugleich erhalten bereits gesetzlich versicherte Beamtinnen und  Beamte erstmals wie alle Angestellten der Stadt durch die Pauschale Beihilfe einen Arbeitgeberbeitrag.Trotz anfänglicher Mehrkosten für die Stadt von voraussichtlich 5,8 Millionen Euro, weil sich Hamburg mit der neuen Regelung erstmals an den Krankenversicherungskosten von geschätzt 2400 derzeit freiwillig gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten beteiligt, wird das neue Beihilfesystem nicht teurer. Mittel- und langfristig können Stadt und Versicherte von der besseren Kostenstabilität und dem niedrigerem Verwaltungsaufwand der GKV profitieren. Zudem müssen für Empfängerinnen und Empfänger der hergebrachten Beihilfe erhebliche Rückstellungen für die Zukunft gebildet werden.Mit dem neuen Gesetz können alle Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg, die eine (gesetzliche oder private)...